Grüner Sonderparteitag: der 2. Verrat der Grünen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Redaktion   
Mittwoch, den 29. Juni 2011 um 18:45 Uhr

Redebeitrag gehalten auf der Atommahnwache/Montagsdemo in Göttingen am 27.6.2011 mit ca. 80 Zuhörern.

Der doppelte Verrat der Grünen in Punkto Atomausstieg.
Liebe Anwesende,

nach den kritischen Beiträgen zu den Grünen möchte ich etwas zur größeren politischen Dimension des Beschlusses des Grünen Parteitages, die Merkel Regierung in den Restlaufzeiten der AKWs zu unterstützen. Mein Name ist Christian Jooß, ich bin aktiv in der Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz und bin Hochschullehrer an der Uni Göttingen. Meiner Meinung nach handelt es sich um den zweiten Verrat der Grünen in der Atomfrage. Der Erste entstand 1998 als die Grün-Rote Bundesregierung unter Schröder und Trittin 30 Jahre Restlaufzeiten der Atomkraftwerke beschloss. Entgegen der Forderung der Umweltbewegung nach sofortiger Stilllegung. Dies sollte als „Beruhigungspille“ dienen und tatsächlich ging die Aktivität der Antiatombewegung in den folgenden Jahren deutlich zurück. Die Hauptnutzniesser dieser „Beruhigungspille“ waren die 4 großen Energiekonzerne in Deutschland. Deren Interessen unangetastet zu lassen war der eigentlich Kniefall der Grünen und der Preis für ihre Regierungspöstchen.

Der zweite Verrat ist der Beschluss des Sonderparteitags der Grünen zur Unterstützung der Merkel Regierung und ihres Kurses die AKWs noch bis zu 10 Jahren weiter in Betrieb zu lassen. Eine wichtige Dimension des Verrats an der Umweltbewegung besteht darin, die Ansprüche der 4 Energieriesen, die Stromversorgung der Bürger in Deutschland zu ihrem Privateigentum zu erklären. Dieser „Eigentumsanspruch“ der Monopole darf auch nach Grüner Parteiraison nicht angetastet werden, und der Profit von täglich Millionen von Euro für die abgeschriebenen Atomkraftwerke ist ihnen wichtiger als die klare Forderung der Antiatombewegung und der breiten Öffentlichkeit nach sofortiger Stilllegung aller AKWs.

Technisch ist die sofortige Stilllegung aller AKWs in Deutschland kein Problem und gut machbar. Ökonomisch und umweltpolitisch ist der Weiterbetrieb von 10 Jahren ein Desaster, weil die Kosten für die ungelöste Frage der Lagerung des radioaktiven Mülls und möglicher Atomunfälle astronomisch sind und von der Gesellschaft getragen werden müssen. Deshalb kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Verstärken wir konsequent den Widerstand mit allen Mitteln bis zur Stilllegung des letzten AKWs!

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