STUTTGARTER ERKLÄRUNG zum Referendum vom 27.11.2011

zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 von Bürgerinnen und Bürgern der Protestbewegung aus Anlass des Referendums vom 27.11.2011

Bei der Abstimmung in Baden-Württemberg über das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung votierte die Mehrheit gegen eine Kündigung der Landesbeteiligung. Das ist eine Tatsache, aber noch lange kein Grund, uns Bürgern gegen Stuttgart 21 das Recht auf weiteren Widerstand gegen das Projekt abzusprechen. Weder hat das Wählervotum das „heilige Grundrecht“ (Heiner Geißler), unser Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt, noch haben sich in der Nacht auf den 28.11.2011 alle bekannten Risiken und Nebenwirkungen des Projekts Stuttgart 21 in Luft aufgelöst.

Bericht vom Weltklimatag 2011 in Ludwigshafen

An unserer Aktion haben folgende Gruppen mit zirka 12 AktivistInnen mitgemacht:

• „Bürgerbewegung für Kryorecycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V“

• Gewerkschafter aktiv.de.LU

• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

• Montagsdemo Ludwigshafen

• Teilnehmer des internationalen Umweltratschlags

„Bündnis 90/Die Grünen“ machten auf der gegenüberliegenden Seite einen kleinen Stand, was das Aktionsbündnis begrüßte –aber auch bedauerte, dass das nicht als gemeinsame Aktion stattfand.

Zirka 150 Gespräche wurden an der zirka 10 Meter langen Infomeile mit Passanten und Interessenten geführt, dabei sind neue Mitstreiter gewonnen worden. Viele Menschen machen sich große Sorgen über die drohende Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe; es überwiegt aber noch eine Skepsis, ob mit Protesten und Widerstand wirksame Sofortmaßnahmen durchgesetzt werden können. Große Übereinstimmung bestand darin, dass sich die Umweltbewegung international vernetzen muss. Die von ICOR/IPLS auf den Weg gebrachte einjährige Kampagne vom 1.9.2011 bis 1.9.2012 zur sofortigen Stillegung aller AKWs weltweit, vorgestellt von Vertretern der MLPD,  wurde interessiert zur Kenntnis genommen. Auf überraschend großes Interesse stieß die Idee, eine Umweltgewerkschaft zu gründen, welche vom Vertreter der „Bürgerbewegung für Kryorecycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V.“ bekannt gemacht wurde (siehe Anhang). Empörung herrschte über den groß inszenierten Weltklimagipfel, der nach Meinung der Mehrheit nur viel Geld kostet und keinerlei wirksamen Maßnahmen auf den Weg bringen wird. Den Regierungsparteien in Bund und Ländern trauen die meisten im Großen und Ganzen nicht zu,  Änderungen herbeiführen zu können (zu wollen).

Auf einem Auswertungstreffen fasst das Bündnis den Beschluss sich aufzulösen, da es zum Zweck des Weltklimatages gebildet worden war. Wegen dem großen Interesse am Vorschlag zum Aufbau einer Umweltgewerkschaft wurde vereinbart, im Februar/März 2012 eine Informationsveranstaltung zu dieser Thematik zu machen. Der Vertreter der „Bürgerbewegung für Kryorecycling, Kreislaufwiertschaft und Klimaschutz“ wird das auf den Weg bringen. Interessenten für diesen Infoabend können sich vorläufig unter der obigen Mail-Adresse melden oder direkt bei „Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mit dem Stichwort: Ludwigshafener Infoveranstaltung Umweltgewerkschaft.

Bericht vom Weltklimatag, dem 3. Dezember 2011, in München

Die Bürgerbewegung hatte im Vorfeld viele Umweltorganisationen zu einer gemeinsamen Kundgebung mit Ständen und offenem Mikrofon eingeladen und sie gebeten, unseren Aufruf zu unterstützen. Letztlich beteiligten sich der Frauenverband Courage, der Jugendverband Rebell, die MLPD und die Ökologisch-Demokratische Partei mit rund 20 Aktiven an der Aktion in der Münchner Innenstadt und trugen damit zu ihrem Erfolg bei. Die Bürgerbewegung hatte die Moderation des offenen Mikrofons übernommen. Die Redebeiträge der Teilnehmer trafen auf sehr viele interessierte Zuhörer, die in dieser Vorweihnachtszeit in Massen vorbei strömten und rings um unseren Kundgebungs¬platz an den Imbissständen pausierten. Durch unseren Kuchen- und Kaffeestand und das Verteilen von Info-Blättern wurden über 40 Euro Spenden eingenommen. Unsere Aktion war ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Bündnisarbeit, die sich schwieriger gestaltet, als wir ursprünglich angenommen hatten. Denn noch ist es so, dass die Vorstände der verschiedenen Umweltorganisationen in Südbayern es bevorzugen, sich auf ihr eigenes Umweltprojekt zu beschränken. Sie haben noch nicht erkannt, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam für die Rettung der natürlichen Lebens¬grundlagen auf unserem Planeten eintreten müssen. Für die Zukunft werden wir neben den Kontakten zu den Vorständen vor allem auch Kontakte zu Aktiven an der Basis der verschiedenen Umweltorganisationen knüpfen, damit wir gemeinsam mit ihnen ein breites Bündnis und eine verlässliche Zusammenarbeit aufbauen. Für die weitere Bündnisarbeit in der Region Südbayern haben wir Münchner uns mit den Mitgliedern der Bürgerbewegung in Augsburg zu einer Regionalgruppe zusammengeschlossen. Unsere Zusammenarbeit hatte schon bei der Mobilisierung zum Umweltratschlag ihre erste Bewährungsprobe mit Erfolg bestanden.

Die Bürgerbewegung in München bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmern an der Aktion.

Herzliche Grüße! Birgit Schiel und Manfred Sojka

Kurzbericht zum  Aktionstag / Kampftag zur Rettung der Umwelt in Sonneberg am 3.12.

Vertreter der Bürgerbewegung für Kyro-Recycling und der MLPD sowie ein Kollege von der IG BAU,  2 Jugendliche und 3 Rotfüchse – insgesamt 11 Aktivisten-  das  war die Stammbesetzung am Aktionsstand mit offenem Mikro in der Fußgängerzone in Sonneberg.

Die Rotfüchse hatten eine große Pappe bemalt mit der Losung „ Den Eisbären wird es viel zu warm -deshalb schlagen wir Alarm“.   Die  Bürgerbewegung für Kryo hatte eine schöne Stelltafel gestaltet. Kind gerecht wurde dort  Funktionsweise und  Gefahren der Kernkraft dargestellt. Mit den Worten des bolivarischen Präsidenten Evo Morales  „Entweder stirbt der Kapitalismus oder die Mutter Erde“, wurde die Brisanz  wie auch die gesetzmäßige Zerstörung der Umwelt auf den Punkt  gebracht. Pavillon und Büchertische, selbst gebackene Plätzchen und Marmelade zierten die schön gestalteten  Stände. In verschiedensten Kurzreden wurde auf die dramatische Entwicklung der globalen Umweltzerstörung, den beschleunigten Übergang in die globale Umweltkatastrophe  eingegangen. Die unnützen wie zerstörerischen Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die 380 KV Trasse wurden unter die Lupe genommen. Immer wieder wurde auch die Frage aufgeworfen,ob es nicht schon zu spät sei und wie wir es denn schaffen können unsere Mutter Erde zu erhalten. In etwa 25 Gesprächen wie am offenen Mikrofon wurde dazu der Gedanke des Aufbaus einer Umweltgewerkschaft diskutiert. Bis hinein in die Reihen eines ehemaligen FDP`lers  aus Göttingen -der zu Besuch in Sonneberg weilte – stieß dieser Gedanke auf Interesse. Prima war, dass eine Rotfüchsin sich ein Herz fasste  und am offenen Mikrofon  das neue Umweltlied der Rotfüchse in Gedichtform vortrug. Eine Genossin der MLPD machte die ICOR und den gemeinsamen Aufruf von ILPS und ICOR zur einjährigen Kampagne zur sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke bekannt. Ein Wermutstropfen war die Tatsache, dass es nicht gelang weitere Kräfte aus der Umweltbewegung oder den Gewerkschaften zu mobilisieren.

Herzliche Grüße Andreas

Aktionen in Stuttgart und im Kreis Böblingen zum Weltklimatag

Bei leicht stürmischem Wetter fanden in Böblingen und Sindelfingen Stände, teils mit offenem Mikrofon statt. Der Frauenverband Courage machte in Böblingen am Marktplatz einen Stand. Unsere Regionalgruppe der Bürgerbewegung machte zusammen mit der MLPD Stände in der Sindelfinger Innenstadt. Für die meisten Menschen ist es inzwischen klar, dass die Klimaveränderungen durch den Menschen verursacht sind. Über das Ausmaß der Probleme und die Notwendigkeit aktiv zu werden gibt es aber Unklarheiten. Der irreführende Begriff Klimawandel verharmlost die tatsächliche Lage. Die Bedrohung der Menschheit als Ganzes wird verschleiert und suggeriert wir würden zu den Gewinnern des sogenannten Klimawandels gehören. Tatsächlich gibt es bereits heute schwere Probleme in der Landwirtschaftlichen Produktion, der Ernährungsgrundlage der Menschheit. Bei einzelnen stieß der Vorschlag zum Aufbau einer Umweltgewerkschaft auf tieferes Interesse. Da kam der Aufruf des Vorstands dazu gerade richtig, den wir am Stand dabei hatten.

Am Nachmittag führte die Regionalgruppe in Sindelfingen eine Veranstaltung zum Thema „Kreislaufwirtschaft total und naturinspirierte Technik“ durch. Die insgesamt etwa 20 Besucher erlebten einen interessanten Vortrag und Diskussion. Das Publikum ging zu Beginn sehr souverän mit einer organisatorischen Panne um. Dafür möchten wir uns nochmal bedanken. Bei den Veranstaltungen konnten wir mehrere Bücher der Bürgerbewegung zur Müllverbrennung verkaufen.

In Stuttgart führte das Bündnis KUS eine Aktion vor dem Mercedes-Benz Werk in Untertürkheim unter dem Motto „Immer mehr und größere Autos – Daimler und Co gefährden das Weltklima“ durch. Kollegen aus dem Betrieb unterstützten die Aktion. Die jetzt neu eingeführten Öko-Labels für Autos sind Greenwashing pur. Dabei geht in die Berechnung das Gewicht des Autos ein, so dass ein schwereres Auto (z.B. Mercedes S-Klasse) besser abschneiden kann als ein Kleinwagen, obwohl der Kleinwagen weniger CO2 ausstößt. Nach dieser Logik müssten die Bundeswehrpanzer am besten abschneiden.

Am 3.12. gab es in Stuttgart von einer Aktionseinheit mit mehreren Organisationen Infotische mit offenem Mikrofon. Dieses wurde auch für die Diskussion der richtigen Strategie im Kampf gegen die Umweltkatastrophe und eine echte Energiewende genutzt. Die Flugblätter der Bürgerbewegung kamen gut an, Einladungen zur Nachmittagsveranstaltung wurden verteilt, neue Kontakte geknüpft.