Nachfolgendes - übersetztes - Dokument zu Abfallgrenzwerten von Dioxinen und anderen Schadstoffen erhielt der Vorstand der Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft e.V. am 19. Okt. 2005 von Prof. Adelaide Chichorro Ferreira aus Portugal.

Ihre Hilfe wird zu einem wichtigen Thema in Bezug auf die Stockholmer Konvention gebraucht.

Es wird eine wichtige Entscheidung auf der Ebene der EU-Kommission zu Abfallgrenzwerten von Dioxinen und anderen langlebigen organischen Schadstoffen (persistent organic pollutants - POPs) geben.

Ein Bericht einer deutschen Beratungsfirma mit dem Namen BiPRO ist in Arbeit, der erschreckende Grenzwerte für POPs im Abfall vorschlägt. Diese Grenzwerte zeigt die folgende Tabelle:

Empfohlene Grenzwerte der EU für POP-Anteil im Abfall

Die Studie schlägt vor, dass ein POP-Anteil im Abfall zwischen diesen beiden Werten sowohl für Sondermüll als auch für normalen Müll erlaubt sein soll.

Wenn diese Grenzwerte von der EU-Kommission genehmigt würden, stehen wir im Kampf gegen den Missbrauch von Asche aus der Müllverbrennung vor ernsten Schwierigkeiten, so wie es in Newcastle (GB) passierte, wo Flugasche auf den Wegen zwischen Gärten verteilt und über hohe Werte von Dioxin, PCB und Schwermetallen in Geflügelfleisch und Eiern berichtet wurde. Diese Grenzwerte würden auch bedeuten, dass schreckliche Verunreinigungen in Chemieanlagen wie z.B. Spolana Neratovice (das am meisten mit Dioxin verseuchte Gelände in Tschechien) einfach auf einer Müllhalde entsorgt werden könnten und nicht mehr gereinigt werden müssten, wie es heute erforderlich ist.

Es gibt viele andere Beispiele, was alles bei der Genehmigung dieser Grenzwerte möglich und legal wäre. Wir haben einen Brief an Mitglieder der EU-Kommission und an für dieses Thema auf EU-Ebene Verantwortliche zusammengestellt - er befindet sich hinter dieser Mitteilung. Ihre Hilfe wird gebraucht, um ein rechtliches Desaster auf internationaler Ebene zu stoppen. Bitte lesen Sie den Brief und die dazu gehörenden Dokumente und unterschreiben Sie den Brief im Namen Ihrer NGO, und, wenn Sie dazu in der Lage sind, sammeln Sie weitere Unterschriften von anderen NGOs und/oder Fachleuten. Die Frist für diese Aktion ist ziemlich kurz, weil die EU-Kommission ihre Entscheidung bis Ende dieses Jahres fällen muss. Also antworten Sie mir so schnell als möglich, aber nicht später als bis zum 17. Oktober.

Als Anhang finden Sie eine detailliertere Analyse des von BiPRO verfassten Berichts. Der Bericht selbst mit dem Titel "Abschlussbericht zur Studie zur Erleichterung der Einführung bestimmter Müll relevanter Vorkehrungen zur Regulierung von langlebigen organischen Schadstoffen (POPs)" ist auf der Webseite zu finden.

Die vorgeschlagenen Grenzwerte für Dioxin sind weit über denen, die in der Flugasche von Müllverbrennungsanlagen (im Bereich 0,036 - 2.100 ppb) mit zum größten Teil einem Bereich von 0,1 - 25 ppb gefunden werden. Wenn Sie daran interessiert sind, mehr über dieses Thema zu lesen, so finden Sie mehr Informationen in dem Bericht "Nach der Verbrennung - das Problem der toxischen Asche".

Ich freue mich auf Ihre Hilfe in dieser wichtigen Kampagne, die die Idee der Stockholmer Konvention bewahren und die weitere Vergiftung durch Flugasche von Müllverbrennungsanlagen auf der Erde verhindern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jindrich Petrlik, IPEN Dioxin, PCBs and Waste WG co-chair

PS: Dieser Brief wurde bereits von 17 NGOs bei dem IPEN-Treffen in Wien unterzeichnet, aber wir brauchen dafür viel mehr Unterstützung.

Verpflichtungserklärung:

Sehr geehrter Herr Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso,
sehr geehrter Herr Kommissar Stavros Dimas,
sehr geehrter Herr Kommissar Markos Kyprianou,

Die EU hat sowohl die Stockholmer Konvention zu POPs als auch das POP-Protokoll der UNECE-LRTAP-Konvention ratifiziert. Diese Instrumente verpflichten die EU, die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor langlebigen organischen Schadstoffen (POPs) zu schützen. Leider scheint es, dass die EU sich hin zu einer Politik zur Regulierung langlebiger organischer Schadstoffe (POPs) im Müll bewegt, die unvereinbar mit diesen beiden Konventionen ist, eine Politik, die, wenn sie in Kraft tritt, bestehende Schutzrechte der Mitgliedsstaaten entscheidend untergraben würde.

Das Europäische Parlament und der Europarat verkündete die Regelung 850/2004/EC, um den Gesetzesrahmen der EU in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Stockholmer Konvention zu bringen. Diese Regelung verlangt, dass bis Ende 2005 Grenzwerte für den POP-Anteil im Müll festgelegt werden. Als Unterstützung zur Festlegung dieser Grenzwerte beauftragte die EU die private Beraterfirma BiPRO, eine Studie auszuarbeiten und Empfehlungen zu geben. Die Kundenliste von BiPRO enthält Regierungseinrichtungen; aber sie enthält auch Interessensgruppen wie den Verband der Chemischen Industrie und Dow Europa GmbH.

Nach unserer Ansicht sind die von BiPRO erarbeiteten Empfehlungen unverhältnismäßig hoch und berücksichtigen eigentlich nicht die potentiellen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt. Artikel 6 der Stockholmer Konvention fordert, dass Abfälle die POPs enthalten, so beseitigt werden müssen, dass der POP-Anteil im Müll zerstört oder irreversibel umgewandelt wird. Abfall mit sogen. "geringen POP-Anteilen" sind von dieser Forderung ausgenommen. Wenn die von BiPRO vorgeschlagenen unverhältnismäßig hohen Werte von der EU angenommen werden, wird Müll mit einem bedeutend gefährlichen POP-Anteil von den Forderungen dieser wichtigen Konvention ausgenommen.

So schlägt der Bericht z.B. vor, den Hauptgrenzwert für Dioxine und Furane (PCDD/PCDF) im Müll auf 10 oder 15 ppb und den unteren Wert auf 5.000 ppb zu setzen. Er setzt ähnlich unverhältnismäßige Grenzwerte für PCB, POP-Pestizide und andere POPs. Diese Grenzwerte verkennen die Tatsache, dass POPs ihre biologische Wirkung vergrößern, wenn sie in die Umwelt freigesetzt werden. Wenn die EU diese Empfehlungen annimmt, würde Müll mit bedeutenden Mengen und potentiell gefährlichen POP-Anteilen bei Geländeaufschüttungen verwendet oder mit anderen ungeeigneten Methoden entsorgt.

Wir machen uns Sorgen darüber, dass, wenn diese Werte von der EU angenommen werden, sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt in den EU-Ländern untergraben und dazu beitragen würden, dass bestehende Schutzrechte geschwächt werden. Wir sorgen uns auch darüber, dass diese Werte von der Stockholmer Konvention selbst übernommen werden könnten. Das würde auch bedeuten, dass finanzielle und technische Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr zur Verfügung stehen würden, um sich mit dem Müll zu befassen, der POPs unterhalb der vorgeschlagenen Grenzwerte enthält. Was noch schlimmer ist, wenn diese vorgeschlagenen Grenzwerte von der Baseler Konvention angenommen werden würden, würde das Tür und Tor für den Handel mit gefährlichem Müll mit POP-Bestandteilen öffnen. Wir glauben nicht, dass die EU als Anführer bei der Widereröffnung des Handels mit nicht beherrschbaren Substanzen wie POPs angesehen werden möchte.

Der Prozess zur Entwicklung der EU-POP-Grenzwerte war mangelhaft. Er geschah hinter verschlossenen Türen und ihm fehlte der Input und die Diskussion der Öffentlichkeit, was im Entscheidungsfindungsprozess der EU Tradition ist. Trotz der Forderung, in ihren Bericht Hinweise von teilnehmenden Experten aufzunehmen, ignorierte BiPRO alle Kommentare des Internationalen Netzwerks zur Beseitigung von POPs (International POPs Elimination Network - IPEN). Die von IPEN vorgebrachten Kommentare sind diesem Brief beigefügt.

Wir fordern Sie dringend auf, zugunsten eines Standards, der die Gesundheit des Menschen und die Umwelt schützt und mit der Verpflichtung der EU entsprechend der Stockholmer Konvention vereinbarer ist, die Empfehlungen von BiPRO zurückzuweisen. Zusätzlich denken wir, dass die Diskussion über diese wichtige Entscheidung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte, wie es von der Aarhuser Konvention über den Zugang zu Informationen und entsprechend dem Artikel 10 der Stockholmer Konvention, beide von der EU gebilligt, gefordert wird.

Wir fordern Sie auf, halten Sie das von der EU gegebene Versprechen und beseitigen Sie die POPs, lassen Sie sie nicht für lange Zeit im Müll als Erinnerung für die nächsten Generationen.

Vielen Dank im voraus für die sorgfältige Behandlung unserer Hinweise.

Mit freundlichen Grüßen

Jindrich Petrlik, im Namen der unterzeichnenden weltweiten NGOs

IPEN - Dioxin, PCBs and Waste Working Group Secretariat
c/o Arnika Association; Chlumova 17; CZ-130 00 Prague 3
Tschechien
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
tel.: +420.222 781 471;
fax: +420.222 781 471

(Übersetzung: Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft)

Anmerkungen des Übersetzers:

Zum "dreckigen Dutzend" der POPs gehören laut enius:

• Aldrin
• Chlordan
• DDT
• Dieldrin
• Endrin
• Heptachlor
• Mirex
• Toxaphen
• Hexachlorbenzol
• PCB
• Dioxine
• Furane

Homepage des Beratungsunternehmens BiPRO: www.bipro.de

[ Zurück ]