Pressemitteilung: Umweltverbrechen hart bestrafen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Redaktion   
Donnerstag, den 29. Juli 2010 um 19:07 Uhr

Dies fordert die Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz. In letzter Zeit häufen sich Umweltverbrechen.
Das Management der Firma Envio in Dortmund ist verantwortlich dafür, dass Beschäftigte und Anwohner mit dem mehrere tausendfachen des zulässigen Grenzwertes von PCB kontaminiert wurden. Warum hat die Bezirksregierung Arnsberg trotz erster Warnhinweise (bereits im September 2008) die Giftfirma schalten und walten lassen? Es gab lediglich eine Kontrolle vor Ort nach Anmeldung, dazu ein paar von Envio vorgelegte Unterlagen, und die Anzeige war in Arnsberg erledigt. Warum wurden damals keine Proben veranlasst? Warum wurde von den „Kontrollbehörden“ nicht reagiert, als schon 2006 massiv erhöhte PCB-Werte im Gemüse gefunden wurden (WAZ vom 16.7.10). Derartige lasche staatliche Kontrollen sind vollkommen untauglich.

In Sachsen-Anhalt wurde in zwei Tongruben im Jerichower Land über viele Jahre vermutlich bis zu 1,3 Mio. t teilweise giftiger Hausmüll illegal deponiert. Inzwischen sind gefährliche Gase und Giftwasser entstanden. Für die unmittelbare Gefahrenabwehr musste das Land 20 Mio. € einplanen. Die Kosten der Sanierung sind nicht abzuschätzen. Die „Betreiberfirma“ Sprockenbach hat allein 2006 und 2007 elf Millionen € durch ihre illegalen Machenschaften verdient. Diese Vorfälle machen in erschreckender Weise deutlich, wie skrupellos Firmen agieren und wie wenig Bevölkerung und Umwelt von den staatlichen Stellen in der Bundesrepublik tatsächlich geschützt werden.

Der Umweltdezernent der Stadt Dortmund, Wilhelm Steitz, hat vor kurzem die Firma Envio sogar noch besucht und sich, nach eigenen Worten erzählen lassen, wie innovativ und sicher alles sei. In Sachsen-Anhalt steht Landrat Finzelberg unter dem Verdacht gegen Bezahlung, für Genehmigungen zur illegalen Entsorgung gesorgt zu haben.

Und jetzt wieder ein Gammelfleischskandal. Seit Jahren ist Gammelfleisch ein Thema. Seit Jahren wird von staatlichen Stellen versprochen, nun endlich für Abhilfe zu sorgen. In Wirklichkeit sieht anders aus. Möglichst viel Profit machen, das ist in allen diesen Fällen das wichtigste Motiv. Im Denken der Verantwortlichen spielt dabei offensichtlich keine Rolle, dass sie mit ihrem Verhalten die Gesundheit oder das Leben von Menschen schädigen und zerstören.

Die Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz fordert:

  • die strenge Bestrafung der Verantwortlichen. Sie müssen für die entstandenen Schäden und Folgekosten aufkommen.
  • den Rücktritt des Umweltdezernenten von Dortmund und verantwortlicher Politiker in Sachsen-Anhalt
  • den massiven personellen Ausbau staatlicher Überwachungsstellen
  • sofortige unbürokratische Unterstützung der Betroffenen durch staatliche Stellen

Sie können die Pressemitteilung hier herunterladen (PDF, 57 KB).

[ Zurück ]