Das Ministerium von Umweltminister Trittin erweist sich als eins der „produktivsten" der Schröder/Fischer Regierung, vor allem was die Produktion von Gesetzen und sogenannten "umweltrechtlichen Regelungen" betrifft. Allein 137 waren es unter der Rubrik "wichtige" in der 14. Legislaturperiode (1998 bis 2002), nicht weniger sollen es in der zweiten Amtszeit Trittins bis heute geworden sein. Deshalb hier nur einige Glanzpunkte aus der Gesetzesflut.

Die Klimaschutzpolitik

Als Oppositionspolitiker kritisierte Bundesumweltminister Trittin die Zielvorgabe für den Klimaschutz der Kohl-Regierung als zu niedrig. Dennoch wurde die Kohl-Marke im Nationalen Klimaschutzprogramm 2000 der Schröder/Fischer-Regierung vom 18. Oktober 2000 festgeschrieben. Nämlich bis 2005 die Kohlendioxidemission um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Laut Bericht der EU-Umweltagentur vom Mai 2005 wurde der Emissionsausstoß in Deutschland lediglich um 19 Prozent reduziert. Die Reduzierung erfolgte vor allem Anfang der 90er Jahre durch die Stillegung veralteter Industrietechnologie in Ostdeutschland. Seit 1998, dem Amtsantritt von Trittin als erster Grüner Umweltminister, reduzierten sich der CO2 Ausstoß bis 2003 lediglich noch um 2,2 Prozent bzw. schwankt je nach Wirtschaftskonjunktur um einen Wert von 860 Mio. t.

Die Bankrotterklärung für ihre Klimaschutzpolitik schrieb die rotgrüne Bundesregierung im neuen Nationalen Klimaschutzprogramm 2005 vom 13. Juli 2005 fest. Neues Klimaschutzziel soll nun die Reduzierung der CO2 Emissionen gegenüber 1990 um 21 Prozent bis 2012 sein. Also nach Rechnungsart der EU-Umweltagentur eine Reduzierung um minimale 2 Prozentpunkte in 7 Jahren.

Als Ursache für eine "bemerkenswerte Trendwende im Verkehr" beim CO2 Ausstoß, werden im Programm "die ökologische Steuerreform und die Stärkung des öffentlichen Verkehrssystems (Privatisierungsgesetze)" als "erfolgreiche" Instrumente rotgrüner Klimaschutzpolitik gepriesen, die im Industriebereich mit dem Emissionshandel fortgesetzt werden soll: "Für die Sektoren Energie und Industrie ist die Zielsetzung durch das neue Instrument des Emissionshandels garantiert."
(www.bmu.de/pressemitteilungen/pm/print/35745)

Der Emissionshandel

Zum 1. Januar 2005 wurde EU-weit der Emissionshandel eingeführt. In Deutschland nehmen bisher rund 1.200 Unternehmen im Bereich Industrie und Energie mit 1.849 Industrieanlagen teil. Ihnen wurden von der Bundesregierung sogenannte "Emissionsberechtigungen" von 503 Mio. t CO2 pro Jahr für die Jahre 2005 bis 2007 zur Verfügung gestellt. (www.ku.din.de/sixcms/detail.php?id=19132)

2003 betrug der CO2 Ausstoß im Industrie/Energie-Bereich 516 Mio. t, was neben den Gewerbebetrieben, Handel, Verkehr und Privathaushalten allein rund 60 Prozent aller CO2 Emissionen ausmachte. Damit können die "Emissionsberichtigungen" kaum als Ziel einer nachhaltigen Reduzierung CO2 Emissionen in der Industrie (-2,5 Prozent in 4 Jahren) bezeichnet werden, sondern als staatliche Lizenz zum ungehemmten CO2 Ausstoß. (www.bmu.de/pressemitteilungen/pm/print/35745)

Wer mehr CO2 produziert als ihm von der Bundesregierung an Emissionsberechtigungsscheinen zugeteilt wurde, kann anderen Unternehmen entsprechende Scheine abkaufen. Ein zusätzliches profitables Geschäft für Unternehmen, die z.B. in modernere Produktionsmethoden investieren oder bloß Anlagen stilllegen oder ins Ausland verlagern. Denn zur Zeit kostet ein Berechtigungsschein für 1 Tonne CO2 an der European Energy Exchange in Leipzig, wo sie gehandelt werden, 22 € (11.08.05). Der Gesamtwert der kostenlos ausgegebenen jährlichen Berechtigungsscheine beträgt damit bereits 11,066 Milliarden €. (www.emissionshandel-fichtner.de)

Der Emissionshandel wird zurecht als "Ablasshandel" kritisiert, mit dem sich Konzerne von wirklichen Klimaschutzmaßnahmen freikaufen können. Er ist aber auch, wie oben gesehen, eine versteckte staatliche Subvention, vor allem an die großen Energiekonzerne, die das Gro der Berechtigungsscheine erhalten haben. RWE erdreistet sich dennoch ein Strompreiserhöhung von bis zu 30 Prozent mit dem "zusätzlichen Kostenelement Emissionszertifikate" zu begründen und den schwarzen Peter den Politikern zuzuschieben: "Die Politik ist der Schaffer dieses Systems. Das haben nicht die Stromkonzerne erfunden, sondern die Politik hat das erfunden, um die Emissionen zu reduzieren und den Energieverbrauch zu drücken und deshalb Stromerzeugung absichtlich und künstlich teuer."(RWE-Sprecher in der Fernsehsendung plusminus vom 16.08.05)

Die Unternehmerverbände drängen die künftige Regierung darauf, den Emissionshandel weltweit zu betreiben und gleichzeitig alle Zielsetzungen beim Klimaschutz fallen zu lassen. So heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vom 10.08.05: "Dafür muss sich aber in der deutschen Politik die Erkenntnis durchsetzen, dass absolute Emissionsminderungsverpflichtungen wie im Kyoto-Protokoll international nicht durchsetzbar sind. Dieser Ansatz ist gescheitert. Umweltminister Trittins starres Festhalten am Koyoto-Vertrag auch für die Zeit nach 2012 führt in die Irre. (...) Notwendig sind die Abkehr von der Ideologie und die Hinwendung zu pragmatischen Lösungen in der Klimapolitik. Statt absoluter Emissionsziele brauchen wir mehr Markt. (...) Der Emissionshandel, der erstmals direkt Energienutzung und CO2 Emissionen verknüpft, muss international ausgebaut und für die Steigerung der Kosteneffizienz klima- und energiepolitischer Maßnahmen eingesetzt werden." ("Mit Klimapakt mehr Wertschöpfung in Deutschland erzeugen", BDI-Mitteilung vom 10.08.05)

Deponieverordnung

Nach 12 Jahren Vorbereitungszeit soll ab 1. Juni 2005 Müll nicht mehr "unbehandelt" auf Deponien landen, das heißt, in der Regel verbrannt werden. Mit der Deponieverordnung wird ein Scheinalternative propagiert, als gäbe es lediglich die Möglichkeit den Abfall auf die Mülldeponie zu kippen oder aber als Energiequelle für die Müllverbrennungsanlagen und in Industrieanlagen zu nutzen, bzw. ein kleiner Rest mit mechanisch-biologischen Trennverfahren für den Wiederverbrauch aufbereitet werden könnte. Mit weit reichenden Folgen.

Dem Termin fieberten die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen regelrecht entgegen. 1990 gab es noch 8.000 Deponien, vor allem in Ostdeutschland, die nun weitgehend geschlossen werden oder bereits sind. Das Abladen einer Tonnen Müll auf den Deponien kostete 25 bis 35 €, das Verbrennen bisher zwischen 110 und 180 €. Ein profitables Geschäft also, vor allem weil seit dem 1. Juni die Preise drastisch klettern.
Weimar rechnet bereits für die Haushalte mit einer Erhöhung der Müllgebühren um 30 Prozent, Erfurt mit 40 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, BDE, sagt bundesweit ähnliche Preissteigerungen voraus, im Bereicht des Gewerbemülls sogar in Höhe von 300 Prozent.

Inzwischen sind 66 Müllverbrennungsanlagen im Betrieb, und fünf sind im Bau, drei davon in Ostdeutschland. Fünf weitere sind in der Planung, vier davon in Ostdeutschland. Kommunen haben seit 1993 rund 7,5 Milliarden € und Entsorgungskonzerne mehr als 21,8 Milliarden € in Müllverbrennungsanlagen investiert.

Noch gehören 50 Müllverbrennungsanlagen ganz oder zu überwiegendem Teil den Kommunen. Doch der Privatisierungsdruck wächst bei den finanziell klammen Kommunen, und zunehmend werden mit den Entsorgungskonzernen und weiteren Monopolen Übernahme- oder Beteiligungsgespräche geführt.

Die Deponieverordnung hat den Konzentrationsprozess in der Branche weiter angeheizt. Im September letzten Jahres kaufte Remondis die frühere Rethmann-Gruppe sowie 70 Prozent der Umwelt-Sparte von RWE und stieg damit zum mit Abstand führenden Entsorgungskonzern auf. EON, die Nummer zwei, will bis 2020 die Marktführerschaft übernehmen.

Noch gravierender als die ökonomischen Auswirkungen der Deponieverordnung sind die gesundheitlichen Gefahren und Schädigungen. Sowohl durch die immense Ausweitung der Müllverbrennung wie auch durch die Privatisierung. So berichtet der Verband "Das bessere Müllkonzept": "Was wir dort (privatisierte Müllverbrennungsanlage) bemängeln, ist, dass man keinerlei Informationen bekommt. Auch wenn dort Unfälle passieren, da ist in der Nähe eine Menge Quecksilber gemessen worden und man keine zusätzliche Informationen. Anders bei Kommunen-Müllanlagen, die sind verpflichtet dann auch den Kommunen dementsprechend Bericht zu erstatten, alle privaten Anlagen müssen dies nicht."

Fast überall, wo neue Müllverbrennungsanlagen geplant sind, entwickelt sich Widerstand der Anwohner und werden Bürgerbegehren initiiert, berichtet Rechtanwalt Philipp Heinz aus Berlin, der bundesweit mit vielen Initiativen zusammenarbeitet. In den letzten Jahren hat nach seinen Angaben der Widerstand eine Müllverbrennungsanlage nahe Berlin, eine in Bayern und zwei in Nordrheinwestfalen verhindert. (Zitate u. Fakten: www.dradio.de/dlf/sendungen/hiwi/380689 und BUM "Müllverbrennung - ein Gefahrenherd?" vom Juli 2005)

Vor dem Hintergrund des wachsende Widerstand aus der Bevölkerung versteigert sich Trittin in menschenverachtende Fehlinformationen und dreisten Lügen über die Müllverbrennung. So heißt es zum Beispiel in der Broschüre des BMU "Müllverbrennung - ein Gefahrenherd? Abschied von der Dioxinschleuder" vom Juli dieses Jahres: "Durch strenge Regelungen spielen Müllverbrennungsanlagen heute bei den Emissionen von Dioxinen, Staub und Schwermetallen keine Rolle mehr." Und an anderer Stelle: "Vor 1990 wurden Schadstoffe mit der Giftigkeit vergleichbar der von 188 Tonnen Arsen in der Luft verteilt, heute werden der Luft mindesten 3 Tonnen entzogen. Zugegeben, ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke. Aber diese Gutschrift ergibt sich aus der Strom- und Wärmeproduktion der Verbrennung von Hausmüll. Wenn diese Energie in herkömmlichen Kraftwerken erzeugt würde, wären 3 Tonnen mehr Gift in der Luft. Ähnliches gilt für Staub (...) Im Vergleich zu den 171.000 Tonnen Feinstaub, die jährlich emittiert werden, fallen die Müllverbrennungsanlagen ohnehin nicht ins Gewicht."

Quelle:
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