Weltklimakonferenz in Posen - das offene Scheitern der UN-Klimapolitik PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dr. Willi Mast   
Dienstag, den 20. Januar 2009 um 17:39 Uhr

Ende November veröffentlichte die Direktion des UN-Klimaschutzprogramms UNEP1, dass die Staaten, die laut dem Kyoto-Protokoll ihren Ausstoß an Treibhausgasen senken sollten, diesen um 3% erhöht haben. Staaten mit - von der UNO anerkanntem - "Nachholbedarf" wie China und Indien erhöhten in dieser Zeit ihren Ausstoß an Treibhausgasen um ca. 30%. Damit hat China jetzt die USA als die Nation mit dem höchsten Ausstoß an Emissionen überholt - wenn auch mit einem viel geringeren pro-Kopf-Verbrauch von CO2.
Angesichts dieser ernüchternden Fakten und dem dramatischen Abschmelzen der Nordpolar-Region hoffen viele Menschen, dass die UNO endlich handelt. Zur UNO-Weltklimakonferenz (1.-12. Dezember 2008) trafen sich diesmal 11.000 Teilnehmer aus 188 Staaten im polnischen Poznan (Posen).

Die Konferenz hat zwei konkrete Beschlüsse gefasst, die aber auch schon im Jahr zuvor in Bali beschlossen waren:
1. Die Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto Protokoll werden bis zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen (30.11.-11.12.2009) weitergeführt. Dort soll ein neues Klimaschutz-Abkommen abgeschlossen werden. Schon der Zeitplan für die Vorbereitung des Kyoto-Nachfolge-Abkommens ist weit hinterher. "Greifbares" hat Posen nicht gebracht.
2. Der Anpassungsfonds, aus dem "arme Länder" Ausgleichszahlungen für Klima-Schäden erhalten sollen, wurde entgegen der Forderung von Entwicklungsländern, nicht aufgestockt, sondern bei 60 Millionen $ belassen - eine geradezu lächerliche Summe angesichts der bereits eingetretenen weltweiten Verwüstungen durch Dürre, Stürme oder Überschwemmungen. Und selbst diese Summe kann erst mit einer Verzögerung von 1-2 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Von Umweltverbänden wird geschätzt, dass jährlich mit einer Gesamtsumme von 500 Mrd.$/Jahr zu rechnen ist. Umweltminister Gabriel versucht diesen Skandal damit schönzureden, dass immerhin der Fonds jetzt "funktionsfähig" sei.

Stillstand bedeutet Verschlechterung!

Real hat sich die Klimapolitik der Industrieländer mit der Posen-Konferenz sogar noch verschlechtert. Das zeigen die Beschlüsse in ihrem Umfeld. So entschied die EU, dass die Klimaschutzziele von 20%-CO2-Reduktion bis 2020 unter Schonung der industriellen Hauptverursacher erreicht werden sollen. Sie bekommen weiterhin auch ab 2013 70% der "Verschmutzungsrechte" geschenkt. An dieser Frage gibt es auch Widersprüche zwischen den EU-Staaten, welche Monopolgruppen besonders bevorzugt werden. So wurde vor allem auf Betreiben der Bundesregierung durchgesetzt, dass die Stahl- und Chemiemonopole bis 2020 weiter ihre Verschmutzungszertifikate zu 100 % umsonst bekommen und dass die neuen Abgas-Normen der Automobilindustrie sogar noch verwässert werden.
Das jetzt in Berlin verabschiedete Krisenprogramm von 80 Mrd. enthält außer der Förderung von Wärmedämmung an Gebäuden keinerlei Impulse zum Schutz des Klimas. Mit forciertem Straßenbau statt Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems und mit der Verschrottungsprämie von 2500 € für ältere PKWs (ohne jede Umweltauflagen!) wird die klimazerstörende Verkehrspolitik weiter zementiert.
Als "Beitrag zum Klimaschutz" angepriesen, wollen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW in den nächsten 15 Jahren etwa 40 neue fossile Großkraftwerke bauen und weltweit exportieren. Die Mrd. dafür haben sie aus den kostenlos erhaltenen Verschmutzungszertifikaten, aus unverschämten Preisaufschlägen für die Privatkunden und aus den Zinserträgen von Rückstellungen bei Atomkraftwerken durch Laufzeitverlängerung,
RWE und Eon haben jetzt ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, das in Großbritanien Atomkraftwerke mit einer Kapazität von 6 GW plant (das entspricht 3 großen Braunkohlekraftwerken). Zur verlogenen Propaganda über die angeblich "CO2-freien Kohlekraftwerken" sollen an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen gemacht werden.
Deutschland hat sich zwar festgelegt, die erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20% zu steigern (von jetzt etwas mehr als 6%). Das bedeutet aber gerade einmal eine Fortschreibung der Zuwachsraten aus vergangenen Jahren.

Es gibt kein Recht auf Klimazerstörung!

Der Prozess des Kyoto-Nachfolgeabkommens soll weiterhin fast ausschließlich auf dem Handel mit Verschmutzungsrechten basieren, mit dem sich die Hauptverantwortlichen für die Klimazerstörung von ihrer Verantwortlichkeit freikaufen und noch massiv bereichern können. Diese Logik ist pervers - es kann kein Recht auf Klimazerstörung geben, sondern eine Pflicht zum Schutz des Klimas.
Es gab deshalb in Posen aus den Reihen der Schwellen- und Entwicklungsländer zum Teil deutliche Kritik gegen die Industrieländer. Ein indischer Delegierter kritisierte, dass sie "nicht einen winziger Teil der Erlöse aus den Verschmutzungsrechten" für ärmere Länder herausgegeben. Eine generelle Steuer von 2 % auf alle Transaktionen des Kohlenstoffmarkts zugunsten der ärmeren Länder wurde gefordert. Von den Industrieländern wurde das natürlich als "zu früh" zurückgewiesen. Offensichtlich sind Forderungen nach Haftung der Hauptverursacher der Klimazerstörung sehr brisant und können die Verantwortlichen politisch erheblich unter Druck setzen.
Ohne Übertreibung muss man feststellen: Posen markiert damit eine neue Phase des offenen Scheiterns der UN-Klimapolitik. Das erklärt auch, warum in den Massenmedien nur sehr dürftig über diese Konferenz berichtet wurde. Das Scheitern wurde auch durch eine flammende Klimaschutz-Rede des ehemaligen US-Vizepräsidenten und Nobelpreisträgers Al Gore nicht verhindert. Auch in der Zeit seiner Vizepräsidentschaft hat sich die US-Regierung den minimalen und unverbindlichen Regelungen des Kyoto-Abkommens verweigert. Man darf gespannt sein, ob und inwieweit es mit dem neuen US-Präsidenten Obama eine wirkliche Änderung der US-Klimapolitik geben wird.
Auch Umweltverbände wie Greenpeace sprechen vom "Scheitern" oder von "tiefer Enttäuschung". Der Direktor des WWF spricht von "Zeitverschwendung". Offensichtlich macht es keinen Sinn, wenn Umweltorganisationen und NGO's am Katzentisch der Klimakonferenzen die zynische Klimapolitik der Herrschenden abnicken und auf deren Einsicht und Versprechen hoffen. Es wäre zu wünschen, dass diese Einschätzung dazu führt, dass die unkritische Haltung verschiedener Umweltverbände gegenüber dem Kyoto-Protokoll und dem Handel mit Verschmutzungsrechten überwunden wird.

"Greenwashing" und Öko-Betrug

Der Emissionshandel wurde in Kyoto unter dem Beifall der Energie- und Öl-Monopole aus der Taufe gehoben und hat jede Forderung nach verbindlicher CO2-Reduktion ins Leere laufen lassen. Die bitteren Konsequenzen dieses gigantischen Öko-Betrugs - von Kritikern auch "Greenwashing" bezeichnet - werden heute bereits in aller Härte von den Menschen mancher ärmerer Länder in Bangladesh oder in der Karibik getragen. Klimakatastrophen werden aber demnächst die ganze Weltbevölkerung betreffen - selbst wenn es uns gelingt, die notwendigen Sofortmaßnahmen zum weltweiten Klimaschutz in den nächsten Jahren noch gegen die Mächtigen dieser Welt durchzusetzen
Angesichts der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise verkünden jetzt führende Politiker wie Glos oder Seehofer ganz offen, man müsse beim Umweltschutz Abstriche machen, um nicht "noch mehr Arbeitsplätze zu gefährden." Dagegen belegen selbst die offiziellen Zahlen der UNEP, dass weltweit durch Umstellung auf regenerative Energien 20 Millionen neue Jobs geschaffen würden. Aus den Gewinnen der internationalen Energie-Monopole könnte innerhalb von 10 Jahren der gesamte Welt-Elektrizitätsbedarf auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Und es blieben den künftigen Generationen gigantischen Schadenssummen durch Umwelt- und Klimakatastrophen erspart - Schadenssummen, die Billionen an aktuellen Krisenprogrammen sicher noch übertreffen.
Nirgendwo erkennbar gibt es in Krisenprogrammen wirklich neue Impulse für Zukunftsinvestitionen zum Klimaschutz. Die Umsetzung von Sofortmaßnahmen für weltweiten Klimaschutz - darin läge tatsächlich eine Chance in der gegenwärtigen Krise.
Billionen von Dollars wurden inzwischen vergeben für die Stützung von Großbanken und Großunternehmen. Jetzt werden Abwrackprämien im Interesse der Automobilkonzerne und einige Beruhigungspillen fürs Volk verteilt. Die Summe hätte ausgereicht für eine entschiedene Wende in der Klima-Politik. Nach Meinung der Kanzlerin A. Merkel dagegen sollen wir aber stattdessen eingestimmt werden auf ein "Programm zur Anpassung an den Klimawandel".

"Kreislaufwirtschaft total" ist gefragt

Mit dem offenen Scheitern der UN-Klimapolitik scheitert auch die herrschende Denkweise: die Natur und den Menschen unbegrenzt ausbeuten zu können. Klimaschutz darf sich nicht auf CO2-Reduktion beschränken. Kreislaufwirtschaft total - die grundsätzliche Alternative zum herrschenden Wirtschaftsmodell muss noch viel offensiver zur Diskussion gestellt werden. Stahlwerke könnten heute bereits mit 80 % weniger CO2-Ausstoß betrieben werden. Die Müllverbrennung könnte durch Verfahren wie Kryo-Recycling und die integrierte Methanisierung und Kompostierung von Bioabfällen weitestgehend abgeschafft werden. Die technischen Voraussetzungen für eine Produktionsweise in vollständigen Stoffkreisläufen sind weitgehend entwickelt. Sie müssen endlich umgesetzt werden.
In vielen Gesprächen ist heute zu spüren, wie bei vielen Menschen das Bewusstsein über die globale Bedrohung der Umwelt gewachsen ist, auch die Bereitschaft, sich für Umweltschutz und für eine lebenswerte Zukunft zu engagieren. Die positive Zukunftsvision einer nachhaltige Kreislaufwirtschaft kann einen wichtigen Anstoß geben, aktiv zu werden. Darauf können in den nächsten Monaten aufbauen!


1 United Nations Environmental Programme, Klimasekretariat der UNO, Direktor Achim Steiner, Sitz in Bonn-Plittersdorf, Haus Carstanjen, die übrigen 15 UNO-Einrichtungen in Bonn befinden sich im ehemaligen Abgeordneten-Hochhaus "Langer Eugen".


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