Der Workshop der Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz in Nordrheinwestfalen (NRW) zur Kreislaufwirtschaft fand dieses Mal als Bestandteil des 11. kommunalpolitischen Ratschlags statt. Zentrale Idee war wie eine alternative Kommunalpolitik zur Verteidigung der Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen in den Kommunen gegen die finanzielle Ausplünderung zusammengebracht werden kann mit einer breiten Bewegung für Kreislaufwirtschaft. Ein weiteres Ziel von Seiten unseres Vereins war die Gewinnung neuer Mitstreiter und der Aufbau von Regionalgruppen der Bürgerbewegung in NRW. Es kamen insgesamt ca. 80 Teilnehmer/innen und der Ratschlag war von großem Engagement und zahlreichen Redebeiträgen geprägt.

Schon beim ersten Impulsreferat Frank Kuschel, MdL in Thüringen mit dem Titel "Schulden, Zinsen, Krisenlasten - wohin steuern die Kommunalfinanzen?" wurde deutlich dass die kommunale Verschuldung eine Methode zur Ausplünderung der Kommunen ist, die mit umfassenden Abbau sozialer und ökologischer Errungenschaften verbunden ist. Ein Beispiel ist die Verteuerung und Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs, eine Entwicklung die sich gegen die umweltfreundliche Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen nach Mobilität richtet. In der Diskussion wurde am Beispiel des „Mammut Projektes“ Stuttgart 21 wurde deutlich dass sich dagegen umfassender Widerstand regt.

Ein zweites Impulsreferat des stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgerbewegung Heinrich Breukmann mit dem Titel "Kreislaufwirtschaft und aktiver Klimaschutz - statt Müllverbrennung und Kohlekraftwerke“ leitete den Erfahrungsaustausch zur Umweltarbeit ein. In der nachfolgenden Diskussion stellten Vertreter von vier Initiativen ihre Arbeit vor:

• Von dem breiten Aktionsbündnis „Saubere Luft – kein Kohlekraftwerk in Krefeld“ ging Herr Bömer, Vorstandsvorsitzender der Initiative auf die Umwelt- und Klimazerstörung von Kohlekraftwerken ein. Bis Monatsende werden noch breit Einwände gegen das geplante Kohlekraftwerk in Verbindung mit weiteren Protestaktionen gesammelt.
• Klaus Wallenstein, Stadtrat von „AUF Neukirchen-Vluyn“ berichtete von der 10 jährigen Kleinarbeit für den Aufbau einer Pilotanlage für das Kryo-Recycling. Jetzt endlich konnten wichtige Erfolge erzielt werden: ein Gelände wurde von der RAG-Immobiliengesellschaft für den Standort einer Anlage zur Verfügung gestellt und die Verantwortliche der Stadt für Wirtschaftsförderung äußerte ihr Interesse und ihre Bereitschaft, sich für die notwendigen Strukturen einzusetzen, auch wenn keine kommunalen Finanzmittel zur Verfügung stehen.
• Vertreter von KUS (Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, bestehend aus 30 Initiativen) berichteten ausführlich vom massiven Widerstand der Bevölkerung gegen das Projekt „Stuttgart 21“, das neue unsinnige Bahnhofs- und Verkehrskonzept. Mehr als 4 Milliarden sollen damit an Banken und Baukonzern verschleudert werden. Jeden Montag protestieren 2000-3000 Menschen und verbinden sich mit der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und die sozialfeindliche Politik. Es wurde diskutiert dass neben einer schon stattfindenden Diskussion über eine Radikalisierung des Widerstands (einige Tausend bekennen sich öffentlich dazu sich an Bäumen im Schlossgarten anzuketten, um eine Abholzung zu verhindern) auch eine Radikalisierung des Inhalts notwendig ist: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 muss sich mehr und mehr einreihen in den Kampf für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft.
• Jugendliche des Rebell aus Lünen berichteten von ihrer Arbeit zum Aufbau einer Umwelt AG. Wichtige Themen ihrer Arbeit ist der Widerstand gegen Müllverbrennung und die Durchsetzung von echten Klimaschutzmaßnahmen.

Im Referat von Heinrich Breukmann und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die komplette Umstellung der Energieversorgung der Menschheit auf regenerative Energien heutzutage technisch ohne Probleme möglich wäre. Dies muss gegen die Profitinteressen der internationalen Energie- und Erdöl-Monopole durchgesetzt werden. Eine neue Entwicklung wurde in der Diskussion von Prof. Christian Jooß angesprochen: Aktuell werden die Aufrüstung der Bundeswehr und Kriege wie in Afghanistan von der Bundeswehrführung und z. B. dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Köhler offen mit dem Kampf um die Rohstoffbasis für die deutsche Industrie gerechtfertigt. Die Durchsetzung der Kreislaufwirtschaft total erfordert daher Aktivitäten in den Betrieben zur Durchsetzung von Recyclingverfahren, wie Kryo-Recycling und steht auch zunehmend in Zusammenhang mit dem Widerstand gegen imperialistische Kriege. Die Entwicklung aller Initiativen zeigt, dass eine gemeinsame Idee wichtig ist und eine gemeinsame praktische Aufgabe. Das Vernetzen, Koordinieren und Zusammenarbeiten verstärkt die gemeinsame Kraft und das gegenseitige Lernen von den vielfältigen Erfahrungen.

Eine bessere Zusammenarbeit der Kommunalwahlbündnisse mit der Bürgerbewegung wurde festgelegt. Denn wichtige Felder der Umweltpolitik, wie öffentlicher Nahverkehr, Wohnungssanierungen, Widerstand gegen Müllverbrennungsanlagen und gegen neue Kohlekraftwerke sind in den Kommunen angesiedelt und bedürfen der engen Verbindung der Umweltbewegung mit aktiven Menschen der kommunalen Basis. Und neue Bündnisse und Aktionseinheiten müssen basisbezogen kommunal aufgebaut und gestärkt werden – wie z.B. zum jährlichen Weltklimatag. Mit ihrem Profil der Kreislaufwirtschaft trägt die Bürgerbewegung in der kommunalen Umweltpolitik dazu bei, den Blick zu weiten und eine internationale Vernetzung und Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Der Aufbau der Regionalgruppe NRW der Bürgerbewegung soll deshalb in enger Verbindung mit anderen Umweltinitiativen erfolgen. Zehn Interessierte haben sich sogleich in die Aufbau-Liste eingetragen. Außerdem konnten sechs neue Mitglieder für die Bürgerbewegung bei dem Workshop gewonnen werden. Alles in allem ein guter Erfolg, an dem weiter gearbeitet werden muss. Als nächster Schritt werden die Interessierten zu einem Treffen für den Aufbau der Regionalgruppe eingeladen.

Dieter Grünwald, Gelsenkirchen

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