Antwort auf die Anfrage an Politiker PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dr. Heinz Preuß   
Freitag, den 07. Oktober 2005 um 14:08 Uhr

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen Abfallverbrennung,

wer meinen Vortrag  zur Abfallpolitik während der ersten Offenen Universität in Gelsenkirchen 2004 gehört oder gelesen hat, kennt meinen Standpunkt. Ich gehöre zu den  Mitgliedern der Linkspartei, die sich seit Jahren für die Schärfung der abfallpolitischen Orientierung dieser Partei einsetzen. Im Wahlprogramm  für 2005 konnten wir uns nur sehr kurz dazu äußern. Ich selbst  kandidiere nicht für den Bundestag.

Auf Ihre Fragen will ich wie folgt antworten (am 20.09.05 überarbeitet  und ergänzt):

Insbesondere  interessiert uns, wie Ihre Partei bzw. Sie als Kandidat zu folgenden Fragen stehen:

  • Befürworten Sie Müllverbrennungsanlagen und den weiteren Aufbau neuer Anlagen?

Ich lehne die Abfallverbrennung speziell als Methode zur sogenannten "thermischen Behandlung" ganz entschieden ab. Sie wurde mit der TASie (übernommen mit der Deponieverordnung) über Grenzwerte von Glühverlust bzw. TOC  (totaler organischer C-Gehalt) für die Zulässigkeit der Deponierung, welche nur durch Verbrennung unterschritten werden können, eingeführt, obwohl  Kohlenstoff selbst überhaupt kein Schadstoff ist. Die gefährlichsten an Kohlenstoff gebundenen Schadstoffe entstehen erst durch Verbrennung von Abfällen insbesondere wegen des unvermeidlichen Chlorid-Gehaltes (speziell in PVC) von Siedlungsabfällen. Erst die willkürliche Definition der thermischen Behandlung als für den angeblichen Schutz der Umwelt  erforderliche Maßnahme liefert die Begründung für die Finanzierung über Gebühren zur Totalsubventionierung der Verbrennung.

Ich habe vergeblich bis hin zur Klage beim OVG Bautzen gegen die MVA Lauta (Sachsen) gekämpft und stelle auf Wunsch gern meine Erfahrungen daraus zur Verfügung.

Für besonders schlimm halte ich den Umstand, dass Müllverbrennungsanlagen, wo sie einmal existieren, ausgelastet werden müssen und dann jede Abfallvermeidung und -Trennung zu sinnvoller stofflichen oder werkstofflichen Nutzung blockieren.

Eine energetische Verwertung - durch Verbrennung - kann zweckmäßig sein, wenn der Energieaufwand für nachträgliche Trennung und stofflich-werkstoffliche Verwertung etwa gleich groß oder sogar größer ist als der Energiegewinn bei  Verbrennung. Dann aber nach dem Gedanken eines Einwohners von Lauta, der an den Chef der VEAG für Abfallverbrennung gerichtet sagte: "Wenn Sie meinen, mein Müll  brennt und man kann damit Wärme machen, dann ist das ein Brennstoff. Dann sollen Sie ihn haben, aber Sie sollen mir dafür bezahlen."

  • Wie ist Ihr Standpunkt zum länderübergreifenden Müll-Tourismus?

Ich bin gegen den Müll-"Tourismus" vor allem, weil er den Umgang mit Abfällen weitestgehend der öffentlichen Kontrolle entzieht, speziell über das  Mittel der chamäleonartigen Verwandlung von Abfällen in Wirtschaftsgüter und umgekehrt, wie es gerade zur Verschleierung der wahren Absichten erforderlich erscheint.

  • Wie ist Ihre Meinung zu den Hauptursachen von Feinststäuben und welche Maßnahmen schlagen Sie dagegen vor?

Hauptursache sind vermutlich Verbrennungsvorgänge; Hauptmethode der Verhinderung ist Verbrennungsvermeidung.

  • Befürworten Sie die Einführung des Kryo-Recycling-Verfahrens und von Technologien zur Aufbereitung von Bioabfall als Energieträger und Kompostlieferant?

Kryo-Recycling scheint ein nützliches Verfahren zu sein, wo Abfallvermeidung und zweckmäßige Abfalltrennung - welche beide ich insgesamt jeder technischen Methode des Umgangs mit Abfällen vorziehe - nicht erfolgt sind. Eine ausschließliche Orientierung auf Kryo-Recycling wäre allerdings kontraproduktiv. Da ist eine Getrennthaltung unmittelbar bei der Abfallentstehung, bzw. Verwandlung eines Gebrauchsgegenstandes in Abfall, unter Gesichtspunkten anschließender werkstofflicher oder rohstofflicher Verwertung wie bei nativ-organischen Abfällen über die Biotonne oder bei Papier, Glas, Textilien, Kunststoffen oder Metallen vorzuziehen.

In Hirschfelde habe ich einen Betrieb für die Aufarbeitung von  Elektronikschrott (wie er bei der Demontage von Schaltanlagen eines Kraftwerks anfällt) besichtigt, welches speziell das Kupfer aus Kabeln ohne Kryotechnik durch alleinige Anwendung des (feinkörnigen) Schredderns und anschließender Windsichtung gewinnt.

  • Befürworten und unterstützen Sie Bewegungen des Widerstands gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen?

Eine solche Unterstützung ist mir wichtiges Lebensbedürfnis.

Freundliche Grüße,

Dr. Heinz Preuß

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